Das Europäische Mahnverfahren

 

Ein beschleunigtes Verfahren zur Titulierung unbestrittener grenzüberschreitender Geldforderungen.

Der Bundestag hat am 20.06.2008 ein Gesetz zur besseren Durchsetzung von Forderungen innerhalb der EU verabschiedet. Mit dem "Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung" werden die deutschen Ausführungsbestimmungen für zwei EG-Verordnungen geschaffen - der Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (VO [EG] Nr. 1896/2006) und der Verordnung zur Einführung eines Europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (VO [EG] Nr. 861/2007). Diese Verordnungen gelten zwar unmittelbar. An einigen Stellen verweisen sie aber ausdrücklich auf das nationale Recht oder geben dem nationalen Gesetzgeber Spielraum. Diese Schnittstellen füllt das Gesetz aus.

Das Gesetz soll nach Aussage von Bundesjustizministerin Zypries dafür sorgen, dass Bürger und Unternehmen schneller zu ihrem Recht kommen, wenn sie in der EU unternehmerisch oder als Privatperson aktiv sind.Für bestimmte Ansprüche im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr werden einheitliche gerichtliche Verfahren geschaffen. Die neuen Verfahren werden als Alternative zu den nationalen Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt.

Gläubiger sollen bei Geldforderungen gegen ausländische Schuldner schneller einen vollsreckbaren Titel erhalten, wenn dieser die Forderung voraussichtlich nicht bestreiten wird. Dazu wird es ein Formular des europäischen Mahnverfahrens sowie ein einheitliches, einfaches Verfahren geben, das nicht der jeweiligen einzelstaatlichen Verfahrensordnung entspricht. Bei Anträgen, die nicht offensichtlich unbegründet sind, erlässt das zuständige Gericht im Ausland den Zahlungsbefehl und stellt ihn zu. Legt der Schuldner nicht binnen 30 Tagen Einspruch ein, erklärt das Gericht den Zahlungsbefehl für vollstreckbar (einstufiges Verfahren). Bei einem Einspruch beginnt ein gewöhnlicher Zivilprozess nach dem Recht des Staates des Schuldners.

Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen

Forderungen bis 2000 EUR können in Zukunft in einem einheitlichen europäischen Zivilverfahren leichter und günstiger durchgesetzt und vom Gläubiger künftig vor dem zuständigen Gericht des Schuldners im EU-Ausland geltend gemachtwerden. Es soll nur bei grenzüberschreitenden Fällen gelten und z.B. bei kleineren Kfz-Unfällen eines Touristen im Ausland spürbar schneller zum Ersatz seiner Werkstattkosten führen. Für die Verfahrenseinleitung durch den Kläger und die Erwiderung des Beklagten stehen standardisierte Formulare zur Verfügung. Das Verfahren wird grundsätzlich schriftlich geführt. Eine mündliche Verhandlung findet nur statt, wenn das Gericht sie für notwendig erachtet, um Reisekosten der Parteien zu vermeiden.

Nach dem Gesetz wird in Deutschland für die Bearbeitung von Anträgen im europäischen Mahnverfahren allein das Amtsgericht Berlin-Wedding zuständig sein, soweit es nicht um arbeitsrechtliche Ansprüche geht. Die Geltendmachung geringer grenzüberschreitender Forderungen nach dem europäischen Verfahren wird zeitgleich in den deutschen Zivilprozess eingebettet.

Mit Ausnahme der Ausführungsbestimmungen für das europäische Mahnverfahren, die bereits ab dem 12.12.2008 gelten, wird das Gesetz am 1.1.2009 in Kraft treten.

Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 20.06.2008

Annett Striegel